Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO; § 472 Abs. 1 S. 1 StPO; § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
  Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung wegen eines nebenklagefähigen Delikts; Versagung einer Entschädigung für die Zeit in Untersuchungshaft, wenn der Angeklagte nach Aufhebung des Haftbefehls die JVA nicht verläßt

• Wolters Kluwer

  Kosten des Nebenklägers - Nebenklage - Nebenklagekosten - Belastung des Angeklagten mit Auslagen des Nebenklägers - Schuldspruch - Anschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StPO § 472 Abs. 1 S. 1 n. F.
  Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 93
• NJW 1992, 1182
• NJW 1992, 1777 (Ls.)
• MDR 1992, 282
• NStZ 1992, 202
• NStZ 1992, 286
• Rpfleger 1992, 81

Wird zitiert von ... (33)

• OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17

  Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin; …

  So wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung das Prozessverhalten des Nebenklägers berücksichtigt, wenn dieser etwa durch die Stellung von Beweisanträgen fern vom Schutzzweck der Nebenklage und die damit einhergehende Verfahrensverzögerung schuldhaft vermeidbare Auslagen verursacht hat (vgl. KG Berlin NStZ-RR 1999, 223; vgl. auch BGHSt 38, 93).
• BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08

  Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten …

  d) Gegen die Auffassung, wonach auch ein Verstoß gegen eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG behördlich angeordnete räumliche Beschränkung unter den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG fällt, spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe StV 2007, 136) und der ihm folgenden Oberlandesgerichte keinen Handlungsbedarf gesehen hat (zur Bedeutung der Kenntnis obergerichtlicher Rechtsprechung durch den Gesetzgeber für die Gesetzesauslegung vgl. allgemein BGHSt 38, 93, 95; 47, 202, 206).
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

  Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich …

  Denn das Ermittlungsverfahren selbst ist keine beachtliche Schadensursache i.S.d. StrEG (Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 7 Rn. 10 mit Verweis auf BGH, NStZ 1992, 286).

 
• BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage; …

  In seinem Terminsantrag in dieser Sache (…wiedergegeben von der Redaktion in NStZ aaO) war der Generalbundesanwalt mit eingehender Begründung für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung eingetreten: Hierfür spräche, daß das Opferschutzgesetz allgemein die Rechtsstellung des Opfers einer Straftat verbessert - (vgl. hierzu auch BGHSt 38, 93, 95) - habe.

  Zwar ist dies generell ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammenhang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38, 93, 95).

• BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …

  Allerdings ist die Kenntnis des Gesetzgebers von der bisherigen Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammenhang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38, 93, 95).
• BGH, 12.09.2023 - 4 StR 269/23

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …

  Damit betraf letzteren der Schuldspruch schon nicht (vgl. § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO; näher zum Ganzen BGH…, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95 Rn. 28 f.; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 1 StR 381/91, BGHSt 38, 93).
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  Denn auch § 2 BKatVO konkretisiert - wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt - im Sinne der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbotes nach § 25 StVG als Regelmaßnahme (vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung der Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird ( vgl. BGH, NStZ 92, 286, 288).
• BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95

  Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch

  Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr der Vorgang (i.S.d. § 264 StPO) zugrundeliegt, der zum Anschluß berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (BGHSt 38, 93 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 381/91]).
• BGH, 06.11.2008 - 4 StR 495/08

  Sexuelle Nötigung durch konkludente Drohung, das Opfer nicht mehr gegen frühere …

  Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur wegen eines nicht nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden ist, da der Schuldspruch die Nebenklägerin im Sinne des § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO betrifft (vgl. BGHSt 38, 93; BGH bei Kusch NStZ 1997, 71, 74;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 10).
• OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14

  Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen …

  Die abgeurteilte Tat betrifft den Nebenkläger auch dann, wenn ihr der Vorgang im Sinne von § 264 StPO zugrunde liegt, der zum Anschluss berechtigte, und wenn die Verurteilung auf einer Norm beruht, die ein dem Nebenkläger zustehendes Recht unmittelbar schützt (…vgl. BGH 4 StR 346/05 v. 22.12.2005 - NStZ-RR 2006, 127, zit. n. juris Rn. 3; 1 StR 721/95 v. 22.2.1996 - NStZ 1996, 352 ; 1 StR 381/91 v. 24.10.1991 - BGHSt 38, 93;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 6).
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05
• OLG Köln, 26.02.2009 - 2 Ws 66/09

  Kostenverteilung bei Nichtverurteilung wegen eines Verfahrenshindernisses
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
• LG Hagen, 12.09.2016 - 31 Ks 1/16

  Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
• OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; …
• OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 Ws 15/03

  Haftverschonung: Verfall der Sicherheit bei Versuch einer Flucht ins Ausland
• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 629/98

  Billigkeit des Absehens von Zahlung der Auslagen; Verteilung von …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 419/15

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (Verurteilung wegen einer …
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; …
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11

  Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren …
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
• OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

  Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Hamm, 18.10.2004 - 3 Ss OWi 527/04

  Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 3 Ss OWi 293/04

  Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2014 - JK I Qs 39/14

  Kostentragungspflicht des Verurteilten bei Nebenklage
• BGH, 20.10.2020 - 6 StR 257/20

  Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit …
• KG, 17.02.1997 - 4 Ws 27/97

  Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige …